Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verbraucher

Die Regelungen dieses Teils A gelten, soweit nicht in den nachfolgenden Teilen anderweitige Regelungen getroffen werden.

Für alle Geschäfte von FURCH SERVICES gelten ausschließlich diese AGB. Die Geltung Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden ist ausgeschlossen. Einem formularmäßigen Hinweis auf Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

Diese AGB gelten für Verträge mit Verbrauchern. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

FURCH SERVICES ist berechtigt, diese AGB mit Wirksamkeit auch innerhalb eines bestehenden Vertragsverhältnisses unter Einhaltung des nachfolgenden Verfahrens zu ändern.

FURCH SERVICES ist berechtigt, diese AGB zu ändern, soweit dies aufgrund geänderter gesetzlicher Vorgaben oder höchstrichterlicher Rechtsprechung, zur Anpassung an für die Leistungserbringung erforderliche technische Entwicklungen oder zur Regelung neu eingeführter zusätzlicher Leistungen erforderlich ist und das vertragliche Verhältnis von Leistung und Gegenleistung nicht zulasten des Kunden verschoben wird. Änderungen der Hauptleistungspflichten, Einschränkungen des Leistungsumfangs, Preiserhöhungen sowie Erschwerungen des Zugangs zu den Leistungen bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung des Kunden; Preisanpassungen richten sich im Übrigen nach Ziffer 14.4.

Änderungen nach Ziffer 2.2 Satz 1 teilt FURCH SERVICES dem Kunden mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform mit. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung in Textform, gelten die Änderungen als genehmigt. FURCH SERVICES weist in der Mitteilung gesondert auf Frist, Form und Folgen des Schweigens hin.

Widerspricht der Kunde oder erteilt er eine nach Ziffer 2.2 Satz 2 erforderliche Zustimmung nicht, wird der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgeführt. Ist FURCH SERVICES die Leistungserbringung ohne die Änderung nicht mehr möglich oder nicht zumutbar, kann FURCH SERVICES den Vertrag mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende kündigen.

Allgemeine Darstellungen der Leistungen von FURCH SERVICES (z. B. auf den Webseiten oder in Werbebroschüren) sind unverbindlich und stellen kein Angebot zum Vertragsabschluss dar.

Alle Angebote von FURCH SERVICES sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn im Angebot wird ausdrücklich eine Bindungsfrist angegeben. Ist ein Angebot von FURCH SERVICES ausdrücklich als verbindlich bezeichnet, jedoch ohne die Angabe einer Bindungsfrist, ist FURCH SERVICES an das Angebot für vier Wochen ab Angebotsdatum gebunden.

Der Vertrag kommt zustande, wenn FURCH SERVICES den Auftrag des Kunden in Textform bestätigt, insbesondere per E-Mail oder über das Ticketsystem von FURCH SERVICES, oder wenn der Kunde ein Angebot von FURCH SERVICES digital annimmt, z. B. per E-Mail oder über das Ticketsystem.

FURCH SERVICES übernimmt kein Beschaffungsrisiko, wenn FURCH SERVICES einen Bezugsvertrag über die geschuldete Lieferung mit ihrem Lieferanten geschlossen hat, es sei denn, FURCH SERVICES hat die nicht rechtzeitige oder nicht richtige Selbstbelieferung zu vertreten. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Lieferung unverzüglich informiert. Eine etwa bereits geleistete Zahlung wird unverzüglich erstattet.

Wird neben einem Angebot ein Leasing- oder Finanzierungsangebot unterbreitet, erfolgt dies unter dem Vorbehalt der Übernahme des Leasingvertrages bzw. der Finanzierung durch die Leasinggesellschaft bzw. die Bank. Wird der Antrag des Kunden abgelehnt, ist FURCH SERVICES berechtigt, nicht aber verpflichtet, von dem Angebot zurückzutreten.

An Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen, Berechtigungen, Konzepten, Planungen und sonstigen Unterlagen behält sich FURCH SERVICES das Eigentums- bzw. Urheberrecht vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten ohne ausdrückliche und vorherige Erlaubnis von FURCH SERVICES in Textform nicht zugänglich gemacht werden.

Maßgebliche Grundlage für Inhalt und Umfang der Leistungen ist die Auftragsbestätigung von FURCH SERVICES oder, falls eine solche nicht vorliegt, das Angebot von FURCH SERVICES.

FURCH SERVICES behält sich nach Vertragsschluss geringfügige technische Änderungen der Liefergegenstände vor, soweit sie auf Änderungen des Herstellers beruhen (z. B. Nachfolgemodell) oder zur Anpassung an den allgemein anerkannten Stand der Technik erforderlich sind, die vereinbarte Beschaffenheit und Funktion nicht verschlechtern und dem Kunden zumutbar sind.

Soweit dem Kunden eine als Leistungs- bzw. Produktbeschreibung bezeichnete Spezifikation von FURCH SERVICES vorliegt, werden dadurch die Eigenschaften bzw. Beschaffenheit der betreffenden Leistung abschließend festgelegt. Die Übernahme einer Garantie ist bei derartigen Leistungsbeschreibungen, Abbildungen, Bezugnahmen auf DIN-Normen usw. nicht anzunehmen.

FURCH SERVICES erbringt sämtliche Leistungen selbst oder durch Dritte.

Für Leistungen, die FURCH SERVICES auf Wunsch des Kunden an einem anderen Ort als am Geschäftssitz von FURCH SERVICES erbringt, werden Reisekosten und Spesen berechnet, sofern keine abweichenden Vereinbarungen getroffen sind.

Soweit eine bestimmte Vorgehensweise nicht vereinbart ist, erbringt FURCH SERVICES die Leistungen nach billigem Ermessen und gemäß dem erprobten Stand der Technik.

FURCH SERVICES ist zu Teilleistungen berechtigt, die auch getrennt in Rechnung gestellt werden können, sofern und soweit ihre Entgegennahme für den Kunden nicht mit unverhältnismäßigen Aufwendungen verbunden ist und der Nutzen der Leistung nicht wesentlich eingeschränkt ist.

Soweit FURCH SERVICES im Rahmen der Leistungserbringung personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien vor Beginn der Verarbeitung einen Vertrag über die Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO (AVV). Unterauftragsverarbeiter setzt FURCH SERVICES nur nach Maßgabe des AVV ein; die jeweils aktuelle Liste der Unterauftragsverarbeiter ist Anlage zum AVV.

Die von FURCH SERVICES im Angebot und/oder anderweitig genannten Liefer- und Leistungstermine sowie Ausführungsfristen sind voraussichtliche Termine. Sofern nichts anderes vereinbart ist, erbringt FURCH SERVICES die Lieferung bzw. Leistung spätestens sechs Wochen nach Vertragsschluss. Ausdrücklich als verbindlich vereinbarte Termine und Ausführungsfristen bleiben unberührt.

Eine verbindlich vereinbarte Lieferfrist ist eingehalten, wenn der Liefergegenstand innerhalb der Frist zum Versand gebracht oder abgeholt worden ist oder, falls sich der Versand oder die Abholung aus Gründen verzögert, die FURCH SERVICES nicht zu vertreten hat, wenn die Mitteilung der Versandbereitschaft innerhalb der vereinbarten Frist erfolgt ist.

Liefert ein Zulieferer trotz rechtzeitiger Bestellung durch FURCH SERVICES nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig und hat FURCH SERVICES dies nicht zu vertreten, verschieben sich Termine und Ausführungsfristen entsprechend. FURCH SERVICES informiert den Kunden unverzüglich. Ist die Leistung nicht mehr verfügbar, kann jede Partei vom Vertrag zurücktreten; bereits geleistete Zahlungen erstattet FURCH SERVICES unverzüglich.

Alle Termine und Ausführungsfristen verschieben bzw. verlängern sich vorbehaltlich aller weiteren Rechte um die Zeit, in der sich der Kunde im Zahlungsverzug befindet.

Änderungen und Ergänzungen der Leistungen kann der Kunde nach Vertragsschluss jederzeit vorschlagen. FURCH SERVICES veranlasst eine Analyse des Vorschlags. Hierfür kann FURCH SERVICES eine Vergütung nach Zeitaufwand gemäß der vereinbarten Stunden- bzw. Tagessätze, falls solche nicht vereinbart sind, zu den jeweils gültigen Sätzen nach der Preisliste von FURCH SERVICES, verlangen.

Voraussetzung für die Umsetzung von nach Vertragsschluss vom Kunden vorgeschlagenen Änderungen bzw. Ergänzungen ist jeweils eine entsprechende Einigung der Parteien in Textform (z. B. per E-Mail). Soweit in einer solchen Änderungsvereinbarung in Bezug auf Termine und/oder Ausführungsfristen nichts vereinbart ist, hat die Umsetzung einer Änderungsvereinbarung eine dem Änderungs- bzw. Ergänzungsaufwand entsprechende Verschiebung vereinbarter Leistungstermine und eine Verlängerung vereinbarter Ausführungsfristen zur Folge.

Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, erfolgt die Übergabe von Leistungen am Geschäftssitz von FURCH SERVICES.

Beim Versand von Hardware und/oder Software bzw. Leistungsergebnissen an den Kunden geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung erst mit der Übergabe an den Kunden auf diesen über (§ 475 Abs. 2 BGB).

Der Kunde ist zur fristgerechten Entgegennahme der Leistungen verpflichtet.

FURCH SERVICES behält sich vor, Lieferungen gegen Transportschaden und Verlust zu versichern. Der Kunde ist verpflichtet, FURCH SERVICES etwaige Schäden und/oder Verluste unverzüglich nach Lieferung zu melden, damit FURCH SERVICES Ansprüche gegenüber dem Transportversicherer wahren kann.

Der Kunde ist zur fristgerechten Entgegennahme der Leistungen verpflichtet. FURCH SERVICES bittet den Kunden, die Leistungen nach Erhalt zeitnah zu prüfen und offensichtliche Mängel zeitnah mitzuteilen. Eine unterlassene oder verspätete Mitteilung hat keinen Einfluss auf die gesetzlichen Rechte des Kunden.

Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum von FURCH SERVICES.

(entfällt)

(entfällt)

Im Falle einer Pfändung der Ware beim Kunden ist FURCH SERVICES sofort unter Übersendung einer Abschrift des Zwangsvollstreckungsprotokolls und einer eidesstattlichen Versicherung darüber zu unterrichten, dass es sich bei der gepfändeten Ware um die von FURCH SERVICES gelieferte und unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware handelt.

Übersteigt der Wert der Sicherheiten gemäß den vorstehenden Absätzen dieser Ziffer den Betrag der hierdurch gesicherten noch offenen Forderung nach Abzug der Sicherungskosten auf absehbare Dauer um mehr als 20 %, ist der Kunde berechtigt, von FURCH SERVICES insoweit die Freigabe von Sicherheiten zu verlangen als die Überschreitung vorliegt.

(entfällt)

Der Kunde unterstützt FURCH SERVICES bei der Erbringung der vereinbarten Leistungen soweit erforderlich und dem Kunden zumutbar und stellt im Rahmen seiner Mitwirkung sicher, dass in seinem Verantwortungsbereich alle Voraussetzungen zur ordnungsgemäßen Vertragsdurchführung rechtzeitig und für FURCH SERVICES kostenfrei erfüllt werden. Insbesondere wird der Kunde, soweit erforderlich und ihm zumutbar,

• rechtzeitig alle von FURCH SERVICES zur vertragsgemäßen Leistungserbringung benötigten Unterlagen und Informationen übermitteln,
• bei der Leistungserbringung bei dem Kunden vor Ort die für die vertragsgemäße Leistungserbringung notwendige IT-Infrastruktur (z. B. PC-Arbeitsplätze, Drucker, Rechnerzeit, Testdaten) zur Verfügung stellen,
• FURCH SERVICES bzw. den von FURCH SERVICES Beauftragten innerhalb der üblichen Arbeitszeiten oder den vereinbarten Leistungserbringungszeiten den Zugang zu den betreffenden Lokationen und Leistungen ermöglichen und
• seine Mitarbeiter zur Zusammenarbeit mit FURCH SERVICES bzw. deren Beauftragten anhalten.

Weitere Mitwirkungsleistungen des Kunden sind gegebenenfalls in den nachstehenden Abschnitten zu den einzelnen Leistungen von FURCH SERVICES oder im Angebot bezeichnet.

Soweit besondere gesetzliche, behördliche und/oder betriebliche Sicherheitsbestimmungen zu beachten sind, wird der Kunde FURCH SERVICES diese Bestimmungen rechtzeitig vor Beginn der Leistungserbringung zur Verfügung stellen. FURCH SERVICES wird diese beachten.

FURCH SERVICES bittet den Kunden, von ihm festgestellte Fehler und Mängel der Leistungen zeitnah mitzuteilen. Die gesetzlichen Rechte des Kunden bleiben hiervon unberührt.

Alle zwischen den Parteien vereinbarten oder erforderlichen Beistellungen des Kunden (Software, Daten, Unterlagen, Personal, usw.) müssen von diesem jeweils rechtzeitig, für FURCH SERVICES kostenfrei sowie in der zur vertragsgemäßen Leistungserbringung erforderlichen Form und Qualität erfolgen. Ort der Beistellung ist jeweils der Geschäftssitz von FURCH SERVICES, soweit nicht im Einzelfall anderes vereinbart ist.

Für die Beistellung ist allein der Kunde verantwortlich. Insbesondere dürfen die Beistellungen nicht gegen geltendes Recht (einschließlich Urheberrecht und sonstige Rechte Dritter) verstoßen.

Soweit Beistellungen des Kunden urheberrechtlich oder durch andere Schutzstatuten wie zum Beispiel das Markengesetz geschützt sind, gewährt der Kunde FURCH SERVICES das zeitlich auf die Dauer der Vertragsdurchführung beschränkte, nicht ausschließliche Recht, die Beistellungen im Rahmen der vertraglichen Leistungserbringung zu nutzen. Im Übrigen verbleiben alle Rechte beim Kunden.

Der Kunde sichert zu, dass die von ihm beigestellten, eingestellten oder sonst überlassenen Inhalte, Daten und Materialien vollständig, wahrheitsgemäß und frei von Rechten Dritter sind, die ihrer vertragsgemäßen Nutzung entgegenstehen, und dass er berechtigt ist, über sie frei zu verfügen und FURCH SERVICES die Rechte nach Ziffer 11.3 einzuräumen.

Wird FURCH SERVICES von Dritten wegen dieser Inhalte in Anspruch genommen, stellt der Kunde FURCH SERVICES, soweit er die Rechtsverletzung zu vertreten hat und soweit rechtlich zulässig, von sämtlichen damit zusammenhängenden Ansprüchen frei. Die Freistellung umfasst insbesondere Schadensersatzansprüche, Nutzungsentgelte sowie die Kosten der außergerichtlichen und gerichtlichen Rechtsverteidigung in gesetzlicher Höhe. FURCH SERVICES informiert den Kunden unverzüglich über die Inanspruchnahme und erkennt Ansprüche nicht ohne dessen Zustimmung an.

Kommt der Kunde seinen Mitwirkungsleistungen und/oder Beistellpflichten nicht nach und wird FURCH SERVICES hierdurch in der Leistungserbringung behindert, kann FURCH SERVICES die geschuldeten Leistungen bis zur vertragsgemäßen Erbringung der Mitwirkungsleistungen bzw. Beistellungen verweigern. Derartige Verzögerungen auf Seiten des Kunden führen zu einer entsprechenden Verschiebung bzw. Verlängerung verbindlich vereinbarter Termine und Ausführungsfristen.

Der Kunde ist FURCH SERVICES zum Ersatz der dieser aufgrund der mangelhaften Mitwirkung bzw. Beistellung des Kunden entstandenen Schäden verpflichtet, soweit der Kunde dies zu vertreten hat.

Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, liegt es in der Verantwortung des Kunden, in seinem Herrschaftsbereich die Voraussetzungen (z. B. Anbindung an das Datennetz, Beschaffung und Betrieb der erforderlichen Hard- und Software, Bereitstellung von Speicherplatz) für die vertragsgemäße Nutzung der Leistungen zu schaffen.

FURCH SERVICES trifft alle zumutbaren Maßnahmen, um Gefahren durch Schadsoftware auszuschließen. FURCH SERVICES kann jedoch nicht die vollständige Sicherheit ihrer Systeme und Software gewährleisten. Der Kunde ist daher verpflichtet, in seinem Verantwortungsbereich ebenfalls alle zumutbaren Maßnahmen zu treffen, um seine Systeme vor Schadsoftware zu schützen.

Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, werden sämtliche Leistungen nach Zeitaufwand gemäß der im Angebot genannten Stunden- bzw. Tagessätze, im Übrigen gemäß der jeweils geltenden Preisliste von FURCH SERVICES erbracht und berechnet. Im Angebot enthaltene oder anderweitig angegebene Aufwandskalkulationen sind unverbindlich, sofern diese nicht ausdrücklich als Festpreis bzw. als verbindliche Obergrenze bezeichnet sind. FURCH SERVICES erfasst die nach Zeitaufwand aufgewendete Stundenzahl und führt entsprechende Aufzeichnungen (Aufwandsnachweise). Der Zeitaufwand ist vom Kunden jederzeit auf Wunsch von FURCH SERVICES, jedenfalls aber mit Abschluss der jeweiligen Leistungserbringung, in Textform zu bestätigen.

Wird für eine Leistung als Vergütung ein verbindlicher Festpreis vereinbart, so deckt dieser Festpreis allein die im Angebot von FURCH SERVICES in Bezug auf diesen Festpreis aufgeführten bzw. sonst die unter konkreter Bezugnahme auf den Festpreis ausdrücklich vereinbarten Leistungen ab. Dies gilt entsprechend für die Vereinbarung wiederkehrender (z. B. monatlicher) Vergütungen.

Bei Dauerschuldverhältnissen (Managed Service-Verträgen, Miete, usw.) ist die vereinbarte Grundvergütung jeweils monatlich im Voraus zu zahlen. Nutzungsabhängige Vergütungsbestandteile werden zum Ende eines Monats abgerechnet und in Rechnung gestellt.

Bei Dauerschuldverhältnissen ist FURCH SERVICES berechtigt, eine etwaige Grundpauschale sowie die Grundpreise für die nutzungsabhängigen Vergütungen zu erhöhen, soweit sich die FURCH SERVICES für die Erbringung der Leistungen entstehenden Kosten (z. B. Lizenz-, Hosting- oder Einkaufskosten) nachweislich erhöht haben, und nur im Umfang dieser Kostensteigerung. Eine Erhöhung ist frühestens nach Ablauf von zwölf Monaten nach Vertragsbeginn zulässig. FURCH SERVICES kündigt die Erhöhung mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform an. Der Kunde kann den Vertrag bei jeder Preiserhöhung zum Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform kündigen; auf dieses Kündigungsrecht weist FURCH SERVICES in der Ankündigung gesondert hin. Verringern sich die genannten Kosten, gibt FURCH SERVICES die Kostensenkung in entsprechendem Umfang an den Kunden weiter.

Liefer- und Versandkosten sowie sonstige Nebenkosten werden nur berechnet, wenn sie im Angebot bzw. in der Auftragsbestätigung angegeben sind. Für Lieferungen im Inland gilt Ziffer 31.6 (frei Haus).

Alle angegebenen Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.

Reisekosten und Spesen für Dienstreisen werden dem Kunden wie folgt berechnet, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist:

Bei postalischer Zu- oder Rücksendung von Materialien werden Versandpauschalen berechnet, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

Zusätzliche, nicht vom Vertrag umfasste Leistungen sind vom Kunden zu vergüten, wenn sie mit ihm vereinbart wurden. Der Kunde trägt außerdem Kosten und Aufwendungen, die bei FURCH SERVICES aufgrund:

• unrichtiger oder unvollständiger Kundenangaben,
• mangelhafter Mitwirkungsleistungen oder Beistellpflichten des Kunden oder
• Mängelrügen des Kunden, die sich als unzutreffend herausstellen (z. B. weil der betreffende Mangel nicht unter die vertraglichen bzw. gesetzlichen Mängelbehebungspflichten von FURCH SERVICES fällt), und/oder aufgrund diesbezüglicher Mängelanalyse- und/oder Mängelbehebungstätigkeiten anfallen, jeweils soweit der Kunde dies zu vertreten hat.

Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, stellt FURCH SERVICES ihre Leistungen wie folgt in Rechnung:

• bei Lieferung von Hardware oder Software: mit Lieferung;
• bei Vergütung nach Aufwand: monatlich und/oder mit Abschluss der Leistungserbringung;
• bei wiederkehrender Vergütung: monatlich im Voraus;
• bei Vereinbarung eines verbindlichen Festpreises: nach dem im Angebot individuell vereinbarten Zahlungsplan; ist kein Zahlungsplan vereinbart, kann FURCH SERVICES Abschlagszahlungen in Höhe des Wertes der jeweils erbrachten und nach dem Vertrag geschuldeten Leistungen verlangen (§ 632a BGB); die Schlusszahlung wird mit der Abnahme fällig.

Reisekosten werden dem Kunden in der Regel im Monat der Reise oder im darauffolgenden Monat in Rechnung gestellt.

Vereinbarte Preise und Vergütungen werden jeweils mit Zugang der Rechnung fällig und sind innerhalb von sieben Kalendertagen ohne Abzug zu zahlen, soweit nicht in der Rechnung eine abweichende Zahlungsfrist angegeben ist. Skontoabzüge werden nicht akzeptiert.

Zahlungen gelten an dem Tag und Ort als geleistet, an dem FURCH SERVICES über den Betrag verfügen kann. Schecks und Wechsel werden, wenn überhaupt, zahlungshalber entgegengenommen und gelten erst nach Einlösung als Zahlung. Diskontspesen und Kosten gehen zulasten des Kunden. Zahlungen dürfen nur in der vereinbarten Währung erfolgen.

Bei Zahlungsverzug des Kunden kann FURCH SERVICES Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz, § 288 Abs. 1 BGB) verlangen; die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

Der Kunde kann gegen Forderungen von FURCH SERVICES nur mit solchen Gegenforderungen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt oder nicht bestritten sind. Dies gilt nicht für Gegenforderungen des Kunden wegen Mängeln oder teilweiser Nichterfüllung aus demselben Vertrag.

Zurückbehaltungsrechte des Kunden sind nur erlaubt, soweit sie Ansprüche betreffen, die auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.

Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, laufen Verträge über die Erbringung wiederkehrender Leistungen (z. B. Managed-Service-Verträge) auf unbestimmte Zeit. Eine im Angebot vereinbarte Mindestlaufzeit beträgt höchstens zwölf Monate. Der Vertrag kann mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden, erstmals zum Ablauf einer vereinbarten Mindestlaufzeit. Nach Ablauf der Mindestlaufzeit läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit und ist jederzeit mit einer Frist von einem Monat kündbar.

Das Recht jeder Partei zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für FURCH SERVICES insbesondere vor, wenn der Kunde trotz Mahnung seine Zahlungspflichten verletzt.

Kündigungen bedürfen der Textform.

Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, übernimmt FURCH SERVICES keine Gewährleistung, dass die Leistungen mit Leistungen oder Produkten Dritter zusammenarbeiten.

Sofern FURCH SERVICES gegenüber dem Kunden zur Mangelbeseitigung verpflichtet ist, hat der Kunde die Mängel jeweils in Form von Mängelmeldungen möglichst präzise zu beschreiben. FURCH SERVICES leistet bei Mängeln zunächst Gewähr durch Nacherfüllung. Bei Kaufverträgen kann der Kunde nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder die Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) verlangen (§ 439 BGB). Bei Werkleistungen erfolgt die Nacherfüllung nach Wahl von FURCH SERVICES durch Mängelbeseitigung oder Neuherstellung (§ 635 BGB).

Schadensersatz sowie Ersatz wegen vergeblicher Aufwendungen aufgrund eines Mangels leistet FURCH SERVICES nur im Rahmen der nachstehenden Haftungsbestimmungen.

(entfällt)

Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

Garantien sind Leistungsversprechen, die vom Hersteller an den Kunden gegeben werden. Sie begründen daher für FURCH SERVICES keinerlei Verpflichtung. Der Kunde ist daher selbst verpflichtet, die Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Ansprüche aus der Garantie herzustellen. Insbesondere trägt der Kunde die Kosten des Transportes zum und der Abholung vom Hersteller, Aufbau und Abbau sowie gegebenenfalls die Kosten eines Ersatzgerätes. FURCH SERVICES ist dem Kunden gern behilflich bei der Geltendmachung und Abwicklung von Garantieansprüchen gegenüber dem Hersteller, behält sich aber vor, für den dadurch entstehenden Aufwand eine Vergütung nach der jeweils gültigen Preisliste zu verlangen.

In Prospekten, Anzeigen, Dokumentationen und auf den Webseiten enthaltene Angaben von FURCH SERVICES sind keine Garantieerklärungen und enthalten keine Zusicherung von Eigenschaften.

Soweit der Anwendungsbereich des Telekommunikationsgesetzes (TKG) eröffnet ist, ist die Haftung von FURCH SERVICES nach Maßgabe des § 70 TKG begrenzt. Außerhalb des Anwendungsbereichs des TKG richtet sich die Haftung von FURCH SERVICES nach den folgenden Bestimmungen.

FURCH SERVICES haftet nur bei eigenem Verschulden sowie bei Verschulden ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen, und zwar nach Maßgabe der nachstehenden Regelungen.

Für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig durch FURCH SERVICES bzw. ihre gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen herbeigeführt wurden, haftet FURCH SERVICES unbeschränkt.

Bei einer leicht fahrlässigen Verletzung einer Pflicht, auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen durfte und deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht (sogenannte Kardinalpflicht), ist die Haftung von FURCH SERVICES beschränkt auf diejenigen Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen des betreffenden Leistungsverhältnisses bei Vertragsschluss typischerweise gerechnet werden muss (sog. vertragstypisch vorhersehbaren Schaden). Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen.

Die Haftung für die Schädigung von Leben, Körper oder Gesundheit von Personen, für Arglist sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.

Ein Mitverschulden des Kunden wegen unterlassener zumutbarer Datensicherung (§ 254 BGB) bleibt unberührt.

Ereignisse, die FURCH SERVICES, ihre gesetzlichen Vertreter und ihre Erfüllungsgehilfen nicht zu vertreten haben („höhere Gewalt") insbesondere nicht zu vertretende technische Ereignisse außerhalb des Einflussbereichs von FURCH SERVICES, Stromausfälle, Nichtfunktionieren von Telefonleitungen oder andere vergleichbare technische Hindernisse und deren Folgen, befreien für die Dauer ihres Vorliegens von der Erfüllung der durch diese Ereignisse erschwerten oder unmöglich werdenden vertraglich übernommenen Leistungspflicht.

Die Parteien sind zur vertraulichen Behandlung aller Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse und der technischen und organisatorischen Informationen verpflichtet, die sie im Rahmen der Vertragsdurchführung erlangen – nachfolgend zusammenfassend „vertrauliche Informationen" genannt. Keine vertraulichen Informationen sind solche, die von der Partei, die sie betreffen, allgemein veröffentlicht werden, oder die allgemein zugängliche Erkenntnisse (zum Beispiel Software- oder Kommunikationstechnik) darstellen oder ohne Zutun der anderen Partei öffentlich bekannt werden.

Der Kunde ist als Verantwortlicher für die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung der von ihm überlassenen personenbezogenen Daten verantwortlich. Die Pflichten von FURCH SERVICES als Auftragsverarbeiter nach dem AVV bleiben unberührt.

Sofern FURCH SERVICES sich zur Erbringung der sich aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis ergebenden Leistungen Dritter bedient, ist FURCH SERVICES berechtigt, vertrauliche Informationen und Kundendaten gegenüber diesen Dritten offenzulegen, soweit dies für die vertragsgemäße Leistungserbringung zwingend erforderlich ist. FURCH SERVICES wird den/die Dritten auf vertraulichen Umgang mit den vertraulichen Informationen bzw. Kundendaten verpflichten. Für personenbezogene Daten gilt ergänzend Ziffer 5.5.

FURCH SERVICES ist weiter zur Offenlegung von vertraulichen Informationen oder von Kundendaten berechtigt, soweit sie hierzu aufgrund gesetzlicher Bestimmungen oder behördlicher Anordnungen verpflichtet ist, und weiter soweit es sich um Dritte handelt, die gemäß ihrem Beruf zur Vertraulichkeit verpflichtet sind.

Soweit FURCH SERVICES Datensicherungen durchführt oder durchführen lässt, dienen diese in erster Linie einer Wiederherstellung der Daten und Systeme zum letzten möglichen Wiederherstellungszeitpunkt nach einem Notfall (Disaster Recovery). Der Kunde hat keinen Anspruch auf individuelle Wiederherstellung von durch ihn gelöschten Daten.

Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Textform (§ 126b BGB), z. B. per E-Mail. Individuelle Vereinbarungen der Parteien haben stets Vorrang (§ 305b BGB).

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB und/oder sonstiger zwischen den Parteien abgeschlossener Verträge unwirksam sein oder werden oder sollte sich in ihnen eine Lücke herausstellen, so soll die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden und anstelle der unwirksamen Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke eine angemessene, zulässige Regelung treten, welche die Vertragsparteien gewollt haben oder nach Sinn und Zweck der Bedingungen gewollt haben würden, wenn sie die Unwirksamkeit oder Lücke gekannt hätten.

(entfällt)

Es gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

Die Parteien vereinbaren hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis unter Ausschluss des UN-Kaufrechts die Anwendung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht der Schutz entzogen wird, der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates gewährt wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

FURCH SERVICES ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Verbrauchern steht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen (z. B. Vertragsschluss per E-Mail oder Telefon) ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung, die dem Kunden bei Vertragsschluss in Textform übermittelt wird und unter /widerruf/ abrufbar ist.

Die Regelungen dieses Teils B gelten nur für Werkleistungen. Diese Bestimmungen gehen den allgemeinen Bestimmungen dieser AGB vor, soweit sie von den allgemeinen Bestimmungen Abweichendes regeln.

FURCH SERVICES wird dem Kunden die Bereitstellung von werkvertraglichen Arbeitsergebnissen zur Abnahme jeweils in Textform (z. B. per E-Mail) mitteilen. Der Kunde wird die Arbeitsergebnisse innerhalb einer angemessenen Frist prüfen und abnehmen, soweit nichts anderes vereinbart ist; Ziffer 26.7 bleibt unberührt.

FURCH SERVICES ist zur Teilnahme an der Abnahmeprüfung berechtigt. Eine Unterstützung des Kunden durch FURCH SERVICES bei der Abnahmeprüfung erfolgt gegen gesonderte Vergütung gemäß den vereinbarten, ansonsten nach der gültigen Preisliste geltenden Stundensätzen von FURCH SERVICES.

Unwesentliche Mängel von Arbeitsergebnissen hindern nicht die Abnahme.

Fristgerecht innerhalb der Abnahmeprüfung vom Kunden an FURCH SERVICES gemeldete und Abnahme hindernde Mängel der Arbeitsergebnisse wird FURCH SERVICES innerhalb einer angemessenen Frist beheben.

Die Abnahmeprüfung gilt als erfolgreich, sobald sämtliche fristgerecht gemeldeten und Abnahme hindernden Mängel behoben wurden oder FURCH SERVICES nachgewiesen hat, dass es sich nicht um Mängel im Sinne des § 640 BGB handelt.

Der Kunde bestätigt die erfolgreiche Abnahme in Textform gegenüber FURCH SERVICES.

Die Arbeitsergebnisse gelten als abgenommen, wenn FURCH SERVICES dem Kunden nach Fertigstellung eine angemessene Frist zur Abnahme gesetzt hat und der Kunde die Abnahme nicht innerhalb dieser Frist unter Angabe mindestens eines Mangels verweigert hat. Dies gilt nur, wenn FURCH SERVICES den Kunden zusammen mit der Aufforderung zur Abnahme in Textform auf die Folgen einer nicht erklärten oder ohne Angabe von Mängeln verweigerten Abnahme hingewiesen hat (§ 640 Abs. 2 BGB).

(entfällt)

(entfällt)

FURCH SERVICES kann die Abnahme von Teilergebnissen (zum Beispiel in sich geschlossene Leistungsabschnitte, abgeschlossene Teile des Vertragsgegenstandes oder einzelne Dokumente) verlangen. Die vorstehenden Bestimmungen dieser Zif. 26 gelten auch für derartige Abnahmen. Im Fall der Abnahme von Teilergebnissen stehen bei späteren Teilabnahmen auftretende Mängel, die ihre Ursache in den bereits abgenommenen Teilergebnissen haben, der Abnahme der späteren Teilergebnisse nur dann entgegen, wenn der Mangel das Zusammenwirken mit den späteren Teilergebnissen nicht nur unwesentlich behindert bzw. die Funktionalität nicht nur unwesentlich beeinträchtigt, und dies für den Kunden im Rahmen der vorangegangenen Teilabnahme isoliert nicht erkennbar war.

Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, erhält der Kunde an den gemäß den vertraglichen Vereinbarungen für ihn erstellten Arbeitsergebnissen jeweils ein nicht ausschließliches, räumlich unbeschränktes und zeitlich unbegrenztes Recht zur Nutzung der Arbeitsergebnisse für den vertraglich vorgesehenen Zweck bzw. für die vertraglich vereinbarten Nutzungsarten, und zwar jeweils für private, nicht gewerbliche Zwecke.

Soweit es sich bei den Arbeitsergebnissen um Software handelt und nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, beschränken sich die durch vorstehende Regelung eingeräumten Nutzungsrechte auf den Objektcode der Software, d. h. ein Anspruch des Kunden auf den Quellcode besteht nicht.

Die Nutzungsrechtseinräumung zugunsten des Kunden nach 27.1 steht unter der Voraussetzung der vollständigen Zahlung der jeweiligen Vergütung an FURCH SERVICES.

Alle nicht ausdrücklich dem Kunden eingeräumten Nutzungs- und Verwertungsrechte an den vertragsgegenständlichen Arbeitsergebnissen bleiben bei FURCH SERVICES. Insbesondere hat FURCH SERVICES das Recht, alle den Arbeitsergebnissen zugrundeliegenden Erkenntnisse, Konzepte, Verfahrensweisen, Methoden, Know-how, Vorgehensweisen usw. uneingeschränkt zu nutzen, zu verbreiten und zu verwerten.

Ist Gegenstand der Leistung von FURCH SERVICES die Lieferung von Software von Fremdherstellern, gelten die Lizenzbestimmungen der Softwarehersteller. Der Kunde ist verpflichtet, sich Kenntnis von diesen zu verschaffen und sie einzuhalten.

Die Regelungen dieses Teils C gelten für die Überlassung von Computerprogrammen und gegebenenfalls zugehörigem Begleitmaterial – nachfolgend zusammenfassend „Software" genannt – zur Nutzung auf Systemen des Kunden gegen einmalige Vergütung (Kauf) oder zur zeitlich begrenzten Nutzung (Miete). Diese Bestimmungen gehen den allgemeinen Bestimmungen dieser AGB vor, soweit sie von den allgemeinen Bestimmungen Abweichendes regeln.

Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, erhält der Kunde ein einfaches, nicht ausschließliches und nicht übertragbares Recht zur Nutzung der Software zu eigenen internen Zwecken.

FURCH SERVICES überlässt ausschließlich Software von Fremdherstellern. Der Kunde erhält daher ein Nutzungsrecht nur im Umfang, wie die Fremdhersteller die Rechte einräumen. Der Kunde ist verpflichtet, den Umfang der Rechtseinräumung durch die Hersteller festzustellen und einzuhalten.

Sämtliche Marken- und Urheberrechtshinweise an bzw. in Software sind unverändert zu belassen.

Die durch diese AGB eingeräumten Nutzungsrechte sind im Zweifel auf den Objektcode der Software beschränkt. Ein Anspruch auf den Quellcode besteht nicht, es sei denn, dass dieser vom Hersteller ausdrücklich mitgeliefert wird.

Soweit dem Kunden Softwareprodukte eines Dritten von FURCH SERVICES geliefert werden, die von den dem Kunden gewährten Nutzungsrechten nicht umfasst sind (zum Beispiel gesonderte Open Source-Komponenten), darf der Kunde diese Softwareprodukte nur aufgrund einer gesonderten Lizenz nutzen, für deren Beschaffung der Kunde selbst verantwortlich ist.

Die Software der Fremdhersteller kann technische Mittel zur Verhinderung unberechtigter Nutzung enthalten.

Bei Mängeln der Software gelten die gesetzlichen Vorschriften; für Software als digitales Produkt insbesondere §§ 327 ff. BGB. Der Kunde ist darauf hingewiesen, dass FURCH SERVICES bei Mängeln von Fremdsoftware die Fehler nicht selbst beseitigen kann. FURCH SERVICES wird gemeldete Mängel unverzüglich an den Hersteller melden und den Kunden laufend über den Fortgang der Mängeluntersuchungen und der Mängelbeseitigungsarbeiten des Herstellers, soweit FURCH SERVICES davon Kenntnis erhält, unterrichten.

Es gilt Ziffer 19.5.

Wird dem Kunden Software befristet überlassen, gelten für Mängel die gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 327 ff. BGB.

Schadensersatz sowie Ersatz wegen vergeblicher Aufwendungen aufgrund eines Mangels leistet FURCH SERVICES nur im Rahmen der Zif. 21.

Für die Beschaffenheit der Software ist die zugehörige Produktbeschreibung maßgeblich. Nur Abweichungen davon begründen einen Mangel.

FURCH SERVICES übernimmt keine Gewährleistung, dass die Software mit Softwareprogrammen Dritter zusammenarbeitet, es sei denn, die Produktbeschreibung sieht eine solche Zusammenarbeit ausdrücklich vor.

Die nachstehenden besonderen Bedingungen gelten für den Verkauf von Hardware und gehen, soweit sie von diesen abweichen, den allgemeinen Bedingungen des Teils A vor.

Der Kunde erwirbt die vertraglich vereinbarten Geräte (Hardware) einschließlich etwaiger vereinbarter Betriebssystemsoftware. Die Betriebssystemsoftware ist in ausführbarer Form (Objektcode) auf den Geräten installiert. Quellcodes werden nicht mitgeliefert. Der Kunde erhält an der auf der Hardware installierten Betriebssoftware das einfache, nicht ausschließliche Recht, diese auf Dauer als Bestandteil der vertraglich vereinbarten Hardware zu nutzen.

Dokumentationen zur Hardware werden in der Weise ausgeliefert, wie sie vom Hersteller zur Verfügung gestellt werden. Dokumentationen können auch nur in einer Fremdsprache oder in elektronischer Form oder als online-Hilfe (Wiki) zur Verfügung stehen. FURCH SERVICES ist nicht verpflichtet, Dokumentationen über Hardware in die deutsche Sprache zu übersetzen oder auszudrucken. FURCH SERVICES übernimmt keine Verantwortung dafür, dass die Dokumentationen die Hardware und den Umgang mit ihr vollständig beschreiben.

Aufstellung, Installation oder Herstellung der technischen Betriebsbereitschaft sind nicht Gegenstand, sofern dies nicht ausdrücklich zusätzlich vereinbart ist.

Hardware-Betriebssystemsoftware kann Exportrestriktionen der USA oder des U.K. unterliegen. Hierzu sind die vom jeweiligen Hersteller mitgeteilten Exportrestriktionen seitens des Kunden zu beachten.

Die Lieferung erfolgt frei Haus an die im Vertrag angegebene inländische Anschrift des Kunden. Lieferungen in das Ausland bedürfen einer gesonderten Vereinbarung. Solche Lieferungen sind kostenpflichtig. Das gilt auch für die Lieferung auf deutsche Inseln. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Produkte geht erst mit der Übergabe an den Kunden auf diesen über (§ 475 Abs. 2 BGB).

Furch Services stellt Hardware nicht selbst her, sondern liefert die Hardware von Fremdherstellern. Furch Services bittet den Kunden, empfangene Ware zeitnah auf offensichtliche Mängel zu prüfen und solche Mängel zeitnah mitzuteilen. Eine unterlassene oder verspätete Mitteilung hat keinen Einfluss auf die gesetzlichen Rechte des Kunden. Der Kunde kann nach seiner Wahl Nachbesserung oder Lieferung eines mangelfreien Gerätes verlangen (§ 439 BGB). Schlägt die Nacherfüllung fehl, stehen dem Kunden die gesetzlichen Gewährleistungsrechte auf Rücktritt oder Minderung sowie daneben Schadensersatz zu. Für die Verjährung gilt Ziffer 19.5. Ansprüche wegen Mängeln bestehen nicht, soweit der Mangel darauf beruht, dass der Kunde die Produkte verändert, durch Dritte verändern lassen oder mit anderen als den gelieferten Produkten verwendet hat; § 477 BGB bleibt unberührt. Werden Analyse- und Bearbeitungsaufwendungen seitens der Furch Services in diesen Fällen wesentlich erhöht, hat der Kunde den entsprechenden Mehraufwand zu vergüten.

Für die Verjährung gilt Ziffer 19.5. Stellt sich heraus, dass eine Mängelrüge unberechtigt war, kann Furch Services den ihr entstehenden Aufwand ersetzt verlangen, soweit der Kunde zumindest fahrlässig gehandelt hat. Das Recht zum Rücktritt und ein Anspruch auf Schadensersatz anstelle der ganzen Leistung bestehen nur bei erheblichen Mängeln. Im Fall des berechtigten Rücktritts des Kunden richten sich die Rückabwicklung und ein etwaiger Wertersatz für gezogene Nutzungen nach den gesetzlichen Vorschriften. Hat Furch Services einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit übernommen, bleiben die gesetzlichen Bestimmungen zu Sach- und Rechtsmängeln und deren Verjährung unberührt.

Für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag des Kunden gilt der zwischen den Parteien geschlossene Vertrag über die Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO, der diesen AGB im Zweifel vorgeht. Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten des Kunden selbst enthält die Datenschutzerklärung unter /datenschutz/.